Nichteinbringungsfall

uneinbringliche Geldstrafe

Wortart:	Substantiv
Kategorie:	Amts- und Juristensprache
Erstellt von:	Koschutnig
Erstellt am:	17.12.2009
Bekanntheit:	80%
Bewertungen:	2 3

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Kommentare (3)

Österreich:
* Betr. Schweinegrippe:
" Wer der Anzeige- und Meldepflicht nicht nachkommt, ist mit Geldstrafen bis zu 2180 Euro und im Nichteinbringungsfall mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen." (Wiener Zeitung, 10.11.09)

* Der Anbau von Cannabis-Pflanzen für Zwecke der Suchtmittelgewinnung ist eine Verwaltungsübertretung, die gemäß § 6 Abs 2 im Verein mit § 44 Z 1 Suchtmittelgesetz mit Geldstrafe bis zu € 36 300, im Nichteinbringungsfall mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen bestraft wird.

Präzisere Übersetzungen könnten wohl lauten:" [im] Fall, dass eine Geldstrafe uneinbringlich ist" oder "Fall der Uneinbringlichkeit" oder "Unmöglichkeit der Vollstreckung einer Geldstrafe" oder "wenn beim ihm nix zu holen ist, muss er eben sitzen gehn"

§ 43 StGB (Bunderepublik Deutschland)
"Ersatzfreiheitsstrafe
An die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe tritt Freiheitsstrafe. Einem Tagessatz entspricht ein Tag Freiheitsstrafe. Das Mindestmaß der Ersatzfreiheitsstrafe ist ein Tag."
Koschutnig 17.12.2009

Nichtbeitreibung - versteht jemand Deutschländisch?

M.E. muss das auch dann gelten, wenn Verurteilung zu einer Geldstrafe, im Nichtbeitreibungsfall zu einer Ersatzfreiheitsstrafe erfolgt.

source: Eberhard Schmidt, Lehrkommentar zur Strafprozessordnung ..., Nachträge (1967)

Durch einstweilige Verfügung der Kammer vom 27.10.2004 ist dem Antragsgegner unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR im Nichtbeitreibungsfall Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder eine Ordnungshaft bis zu 6 Monaten für jeden Fall der Zuwiderhandlung untersagt worden, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken im Internet Abbildungen mit pornographischem Inhalt zu verkaufen oder zu vertreiben, ohne vorher die Volljährigkeit des Bestellers/Erwerbers in ausreichender und in zweifelsfreier Weise verifiziert zu haben.

source: Internetrecht-Rostock.de

Lanquart 26.11.2018

Mehr rechtssprachendeutsche Nichtbeitreibung:

Wenn ein Gericht eine Geldstrafe verhängt, so kann es anordnen, in welcher Zeit diese Geldstrafe zu bezahlen ist und soll eine Haftstrafe bestimmen, welche im Nichtbeitreibungsfall zu verbüßen ist. Im Nichtbeitreibungsfall kann das Gericht die Verbüßung der Ersatzstrafe anordnen, ohne den Angeklagten neuerlich vor Gericht zu laden.

source: Amtsblatt der Militärregierung, Deutschland, Amerikanisches Kontrollgebiet 1945-1955

Schlyter schaffte zu diesem Zweck die bereits bei der Verurteilung festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe ab, beseitigte überhaupt die automatische Umwandlung im Nichtbeitreibungsfall und ersetzte sie durch eine erneute richterliche Verhandlung.

source: Gerhard Simson, Das schwedische Kriminalgesetzbuch vom 21. Dezember 1962 (1976)

Lanquart 26.11.2018