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    Verbotsgesetz

    das, -es, keine

    österr. Verfassungsgesetz, betreffend NS-Organisationen und nationalsozialistische Betätigung


    Wortart: Substantiv
    Kategorie: Amts- und Juristensprache
    Erstellt von: Koschutnig
    Erstellt am: 07.05.2015
    Bekanntheit: 0%  
    Bewertungen: 0 1

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    Kommentare (2)

    Das Verbotsgesetz vom 8. Mai 1945, später umbenannt in Verbotsgesetz 1947, ist ein österreichisches Bundesverfassungsgesetz, mit dem die NSDAP und alle nationalsozialistischen Organisationen und Einrichtungen verboten und die Entnazifizierung gesetzlich geregelt wurden.
    Das Verbotsgesetz verbietet bei Strafe auch jede „Betätigung im nationalsozialistischen Sinne“, umgangssprachlich bzw. inoffiziell einfach „Wiederbetätigung“ genannt. Verboten sind damit die öffentliche „Leugnung, Verharmlosung, Gutheißung und Rechtfertigung“ nationalsozialistischer Verbrechen. (Quelle: WP)


    Urfassung mit nur drei Paragraphen
    Die Urfassung des Verbotsgesetzes datiert vom 8. Mai 1945 und hatte drei Paragraphen, die das Verbot der NSDAP, die Aberkennung ihrer Mandate und das Verbot der nationalsozialistischen Wiederbetätigung festschrieben. Sie gelten bis heute.
    1947 "    Wiederbetätigung" geregelt.
    Die Paragraphen 4 und die folgenden kamen etwas später dazu: Sie betrafen den Umgang mit ehemaligen Nationalsozialisten. 1947 wurde der Paragraph 3, also die NS-Betätigung, im Volksmund "Wiederbetätigung" genannt, in sieben Unterparagraphen aufgespalten.
    1992: Novellierung des Verbotsgesetzes.
    1992 schließlich kam ein weiterer Paragraph dazu, der die Leugnung der NS-Verbrechen und des Holocausts unter Strafe stellt - auch wenn der Betreffende nicht die Wiederaufrichtung der NSDAP oder einer gleich gesinnten Gruppe im Sinn hat. Und dieser Paragraph des Verbotsgesetzes zählt auch zu den häufigsten Delikten, die von den Gerichten im Zusammenhang mit NS-Betätigung untersucht werden
    source: ORF ON Science, News , Gesellschaft

    "Das Verbotsgesetz im Spannungsverhältnis zur Meinungsfreiheit" von Felix Müller ist im "Verlag Österreich" erschienen.
    Koschutnig 07.05.2015

    Das Wort "Verbotsgesetz" ist auch in der dt. Bundesrepublik durchaus üblich, doch hat es eine ganz allgemeine Bedeutung:
    gesetzliches Verbot bestimmter Rechtsgeschäfte, Handlungen, Substanzen o. Ä. und Rechtsnorm, die ein solches gesetzliches Verbot zum Inhalt hat
    Beispiel: ...
    Am 25. Oktober 2017 präsentierte die chilenische Regierung[…] ein Verbotsgesetz von Plastiksäcken zum Schutz der Ozeane.
    source: DWDS
    Lupina 14.08.2021


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    Das Österreichische Volkswörterbuch ist ein Verzeichnis von österreichischen Wörtern. Als Volkswörterbuch stellt es nicht nur die Sprache der Bevölkerung dar, sondern bietet jedem die Option selbst mit zu machen. Derzeit sind über 1400 Wörter im Wörterbuch zu finden und über 10.000 Wörter wurden schon eingetragen.

    Österreichisches Deutsch bezeichnet die in Österreich gebräuchlichen sprachlichen Besonderheiten der deutschen Sprache und ihres Wortschatzes in der hochdeutschen Schriftsprache. Davon zu unterscheiden sind die in Österreich gebräuchlichen bairischen und alemannischen Dialekte.

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