Substitution auf den Überrest, Fideikommissarische Substitution auf den Überrest

entspricht BGB § 2136 Befreiung des Vorerben

Wortart:	Wendung
Tags:	Amtssprache
Erstellt von:	Koschutnig
Erstellt am:	25.10.2016
Bekanntheit:	0%
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Fideikommissarische Substitution auf den Überrest
Die Verstorbene/der Verstorbene kann auch eine sogenannte Substitution auf den Überrest anordnen. Das ist eine Nacherbschaft, bei der die Erbin/der Erbe, die/der das Vermögen zuerst erhält, dieses zu ihren/seinen Lebzeiten auch verbrauchen darf.
Die Nacherbin/der Nacherbe erhält nur das, was nach dem Tod der ersteingesetzten Erbin/des ersteingesetzten Erben noch übrig ist. Die ersteingesetzte Erbin/der ersteingesetzte Erbe darf das Vermögen aber nicht arglistig verbrauchen.

source: HELP.gv.at

Das ABGB enthält keine Bestimmungen über die Substitution auf den Überrest (bzw über den befreiten Vorerben). Die Zulässigkeit einer solchen Anordnung wird aber nicht mehr bezweifelt. Das Wesen einer fideikommissarischen Substitution auf den Überrest besteht darin, daß der Vorerbe über das Erbe unter Lebenden frei verfügen kann und der Nacherbe nur das erhält, was von der Verlassenschaft bei Eintritt der Nacherbfolge übrig ist.

source: RIS - OGH GZ

Koschutnig 25.10.2016

Der Nacherbe erhält nur das vom Erben nicht verbrauchte Nachlassvermögen.

D:

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 2136 Befreiung des Vorerben
Der Erblasser kann den Vorerben von den Beschränkungen und Verpflichtungen des § 2113 Abs. 1 und der §§ 2114, 2116 bis 2119, 2123, 2127 bis 2131, 2133, 2134 befreien.

§ 2137 Auslegungsregel für die Befreiung
(1) Hat der Erblasser den Nacherben auf dasjenige eingesetzt, was von der Erbschaft bei dem Eintritt der Nacherbfolge übrig sein wird, so gilt die Befreiung von allen in § 2136 bezeichneten Beschränkungen und Verpflichtungen als angeordnet.
(2) Das Gleiche ist im Zweifel anzunehmen, wenn der Erblasser bestimmt hat, dass der Vorerbe zur freien Verfügung über die Erbschaft berechtigt sein soll.

source: BM für Justiz und Verbraucherschutz

Koschutnig 25.10.2016

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